Bei einer improvisierten Aufnahme: Über Rechtsverletzungen und unmenschliche Praktiken auch in der „Phase 2“

Der 4. März 2020 wird den Italiener*innen als Beginn der sogenannten „Phase 2“ in Erinnerung bleiben. Diese neue Phase lässt auf eine langsame Wiederaufnahme des Alltags hoffen. Dies wird jedoch nicht der Fall sein für die 183 Personen, die wegen des Coronavirus 18 Tage lang wie Geiseln des italienischen Staates auf einem Schiff festgehalten wurden. Aus den tausenden Toten, die das Coronavirus in den letzten beiden Monaten in den italienischen Gesundheitszentren verursacht hat, scheint niemand eine Lehre gezogen zu haben. Wie so oft in Italien gab es auch diesmal keinen Plan; zwei Wochen lang wurde nichts unternommen und dann musste dem Notstand hinterhergelaufen werden.

porta lampedusaDas Tor von Lampedusa. Foto von Silvia Di Meo

Der gestrige Tag war hektisch, und wir haben ihn damit verbracht nach Informationen zu suchen. Als erstes wollten wir herausfinden was die Präfektur von Palermo mit den Personen an Bord vor hat. Das einzige, das wir in Erfahrung bringen konnten, war allerdings, dass es noch keinen Plan für die Phase 2 gibt. Aus dem Innenministerium gab es keine klaren Anweisungen, deshalb lag die ganze Verantwortung, wie üblich, in den Händen des diensthabenden Beamten. Im Falle einer Fehlentscheidung wäre die Schuld dann auf diesen Pechvogel abgeschoben worden.

Die Präfektur hat sich nach freien Plätzen in den Außerordentlichen Aufnahmezentren (CAS*) von Palermo sowie in der Provinz erkundigt, um die 183 Personen dort unterzubringen. Allerdings ohne Erfolg. Aus den zuständigen Einrichtungen kam folgende Reaktion: „Seit Anfang 2019 warten wir auf unsere Zahlungen, sobald wir das Geld erhalten haben können wir über weitere Aufnahmen sprechen. Wir sind doch nicht blöd!“

Gestern endete die Isolation der Migrant*innen an Bord. Um 9.00 Uhr morgens hat die Präfektur den Sanitätsbetrieb für eine Triage einbestellt. Wegen der Wutausbrüche dreier junger Männer aus Marokko, konnte die Untersuchung nicht vor 12.00 Uhr beginnen. Die drei Männer waren vor wenigen Tagen wegen selbstverletzenden Handlungen in das Krankenhaus eingeliefert worden. Nach ihrer Entlassung wurden sie wieder auf das Schiff gebracht. Nachdem sich die Lage beruhigt hatte, konnten Ärzt*innen zusammen mit Mediator*innen an Bord gehen. Dabei betonten einige Mitarbeit*innen des Sanitätsbetriebes: „Die Ansteckungsgefahr geht in diesem Moment von uns aus und nicht umgekehrt. Den Migrant*innen geht es gut und sie wurden bereits zwei Mal getestet.“ Auch Polizeibeamte sind an Bord gegangen, wo sie ein improvisiertes Einwanderungsbüro aufgebaut haben. Angefangen bei den Minderjährigen, haben sie die üblichen Personenkontrollen durchgeführt, die bei jeder Ankunft im Hafen gemacht werden. Von den anfänglich 43 Minderjährigen waren es nach der Kontrolle nur noch 33 nicht begleitete ausländische Minderjährige. Kurz nach 20.00 Uhr konnten sie das Schiff verlassen und wurden nach Salerno und Campobasso gebracht.

Was die restlichen Personen an Bord betrifft, so wurde erst spät in der Nacht entschieden, sie außerhalb von Sizilien unterzubringen. Dann wurde mit der Organisation der nötigen Busse begonnen. Wieder einmal mussten wir den fehlenden Respekt im Umgang mit Menschen feststellen, die nur als Körper angesehen werden, die eingesperrt und versteckt werden müssen. Erneut wurden wir Zeug*innen von fehlender Verantwortung, von Verzögerungen und illegalen Praktiken und das obwohl die Unterbringung der Menschen seit dem ersten Tag der Quarantäne hätte realisiert und geplant werden können. Zudem sind wir überrascht, dass der Bürgermeister von Palermo bereits vom erfolgreichen Ausgang sprach, während sich die Migrant*innen noch an Bord befanden und mit der Komplizenschaft von Journalist*innen wurde die Umsiedelung bereits am Montagmittag für beendet erklärt.

Das nationale Rote Kreuz, welches die Personen an Bord während der Quarantäne betreut hatte, hat das Schiff verlassen, ohne weitere gesetzeswidrige Handlungen zu rechtfertigen. Das Rote Kreuz von Palermo bot an, an der Stelle des nationalen Roten Kreuzes weiter zu arbeiten und bis heute, 5. Mai 2020 um 13.00 Uhr, als sozusagen „Kindermädchen“ zu fungieren um zu vermeiden, dass die Migrant*innen am Hafen auf das Ende der Personenkontrollen der Polizei warten müssen. Die Kontrollen konnten erst am Montag, 4. Mai 2020, kurz vor Mitternacht abgeschlossen werden. Letztendlich hat sich im Vergleich zur letzten Ankunft von Geflüchteten nichts geändert. Einzig die Journalist*innen fehlten, die Fotos von Politiker*innen am Hafen, die humanitäre Organisationen und die ein oder andere Geschichte die zu Tränen rührt. Was den Rest angeht, können immer dieselben Verletzungen von Menschenrechten beobachtet werden.

Wie auf der Insel Lampedusa, wo die Personen die von Bord gehen, auch Kinder, ein bis zwei Nächte am Hafen ausharren müssen. Das Aufnahmezentrum von Lampedusa, mit seinen aktuell 116 Bewohner*innen, steht weiter unter Quarantäne. Die 136 Menschen, die gestern angekommen sind, wurden deshalb im Hafen gelassen.

Innerhalb von zwei Tagen sind über 200 Menschen auf Lampedusa angekommen. Menschen, die ohne Vorankündigung angekommen sind, Menschen, die sich einfach erlaubt haben im Meer zu sterben. Sie haben entschieden das Abkommen zwischen Italien und Libyen einfach nicht zu respektieren. Jemand muss Verantwortung übernehmen und sich um die würdevolle Unterbringung dieser Migrant*innen kümmern, ohne sie wie Dreck zu behandeln, wie es Don Carmelo la Magra, der Pfarrer von Lampedusa gesagt hat. Er, der einigen Personen einen Schlafplatz bei sich im Kloster angeboten hat.

Wenn wir könnten, würden wir die Innenministerin und die Regierung fragen, was sie für die nächsten Tage und Wochen geplant haben, in denen die Ankünfte von Booten wieder zunehmen werden. Weiterhin Libyen als Schutzschild zu benutzen ist keine Lösung, denn dies würde nur für tausende Menschen Tod und Gewalt bedeuten. Werden die Verantwortlichen es schaffen einen Plan aufzustellen, der eine menschenwürdige Aufnahme und die Umverteilung auf das gesamte nationalen Gebiet garantiert, und der die erschöpften Personen nicht weiter zwingen wird im Freien zu übernachten?

Auch uns wird dieser 4. März 2020 in Erinnerung bleiben, als ein weiterer Tag, an dem die Rechte zum hundertsten Mal ausgelöscht wurden. Ein weiterer Tag, an dem Italien und Europa von ihren alten unmenschlichen Gewohnheiten nicht ablassen.

 

Alberto Biondo
Borderline Sicilia

 

*CAS: Centro di accoglienza straordinaria – Außerordentliches Aufnahmezentrum

 

Aus dem Italienischen von Elisa Tappeiner


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