Schwimmende Hotspots, endlose Quarantänen und Abschiebungen: So tritt Italien internationale Konventionen mit Füßen

Am Donnerstag, den 7. Mai, erhielten wir die Nachricht, dass der Polizeipräsident von Agrigent die aufgeschobene Abschiebung von etwa zwanzig Menschen angeordnet hatte, die nach der Quarantäne im Hotspot von Lampedusa nach Porto Empedocle verlegt worden waren.

Die Migrant*innen, unter ihnen einige Frauen, waren die ganze Nacht über in Agrigent herumgelaufen. Die Bevölkerung, die dadurch beunruhigt wurde, weil sie Menschen mit Taschen auf der Straße herumlaufen sah, überhäufte die Polizeidienststellen mit Protesten.

Contrada ImbriacolaDer Hotspot von Contrada Imbriacola in Lampedusa – Foto von Silvia Di Meo

Immer wieder haben wir im Lauf der Zeit die geläufige und rechtswidrige Praxis der aufgeschobenen Abschiebung kritisiert, mit der eine allgemeine und abstrakte Anweisung erteilt wurde, Italien innerhalb von sieben Tagen zu verlassen. Dies bedeutet gleichzeitig den erschwerten Zugang zum Verfahren für internationalen Schutz und es werden damit häufig schutzbedürftige Menschen auf die Straße gesetzt, die dann unsichtbar werden und in die Fänge von Kriminalität und Ausbeutung geraten. Angesichts der Situation, die wir wegen Covid-19 erleben, ist all dies noch von größerer Tragweite.

Während der Quarantänezeit im Hotspot hatten die Mitarbeiter*innen von humanitären Organisationen keinen Zugang zu den Migrant*innen, welche keine Informationen zu ihrem Schutz erhielten. Für weitere 116 Menschen, die länger als einen Monat in Contrada Imbriacola eingesperrt waren und für die anderen, die mindestens zwei Nächte an der Mole von Lampedusa verbrachten, geht die Reise weiter nach Mittelitalien, wo sie die nächsten Monate in Einrichtungen in der Toskana, Umbrien und den Marken verbringen werden.

Die Einrichtungen auf Sizilien sind voll, und in einigen Gebieten wächst der Unmut der Bevölkerung, wie letzte Woche in Grotte, wo ein Notfall-CAS* zur Quarantäne von Migrant*innen eröffnet wurde. Diese Proteste von Bürger*innen und Bürgermeister*innen gibt es jedoch nicht, wenn Migrant*innen wegen der Ernte auf den Feldern von Agrigent in Baracken untergebracht werden. In diesem Fall kommt ihre Arbeitskraft gelegen, und es ist besser, alles zu vertuschen. Nicht zu vergessen sind die Menschen, die direkt an den Küsten von Agrigent und Trapani ankommen, ohne abgefangen zu werden und, die angesichts der libyschen Wachposten ihre Spuren im Sande verlaufen lassen.

Menschen, die nicht in einem schwimmenden Gefängnis in Quarantäne bleiben müssen; Menschen, von denen keine Abstriche gemacht werden und die sich in Städten und auf dem Land wiederfinden, immer als auszubeutende Arbeitskräfte.

Die Situation ist nicht viel besser für diejenigen, die bereits vor einiger Zeit angekommen sind, aber jetzt die Widersprüche und den Missbrauch unserer Zeit erleben, wie eine Sozialarbeiterin aus Palermo bezeugt: "In den letzten zwei Monaten gab es in den CAS von Palermo mehrere Fälle von Menschen, die wegen einer Zwangsbehandlung ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Die Abstandsregeln aufgrund des Coronavirus hatten schwerwiegende Auswirkungen besonders auf die schwächeren Menschen mit früheren psychischen Problemen. Trotz verschiedener Berichte an die Präfektur und die zentrale Dienststelle haben wir bis heute keine Antworten für diese Personen erhalten, die zum Teil schon seit geraumer Zeit eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung haben, aber dennoch unter den Augen der zuständigen Behörden in den CAS einfach im Stich gelassen werden. Diese Menschen sollten an geeignete Orte gebracht werden, wo sie die richtige Behandlung erhalten können und nicht ständig betäubt und mundtot gemacht werden, wie es in psychiatrischen Kliniken geschieht. Wo sie Wege der Autonomie beschreiten können und anfangen können, einen Plan zu entwickeln, der sie aus dem Teufelskreis herausführt, zu dem die Institutionen sie verurteilt haben".

In diesen Tagen des Notstandes, der uns ohne Kontakte zuhause hält, führt die Regierung die politische Linie der vergangenen Regierung in perfekter Weise fort. Kein Unterschied, abgesehen von den verwendeten Tönen, zwischen dem vorherigen und dem jetzigen Innenminister. Identische Entscheidungen mit dem Ziel, die Grundrechte aufzuheben.

Was unternimmt die italienische Regierung zu einem Zeitpunkt, an dem die Anlandungen mit einer gewissen Regelmäßigkeit wieder aufgenommen werden und Libyen das Netz erweitert, um die übliche Erpressung gegen Europa zu betreiben? Sie verstößt gegen das Gesetz und beschlagnahmt die humanitären Schiffe, die aktiv geblieben sind: die Aita Mari und die Alan Kurdi, die einzigen Schiffe, die Hunderte von Migrant*innen vor dem Tod gerettet haben und denen genau aus diesem Grund Regelverstöße und die Gefährdung der geretteten Menschen vorgeworfen werden.

Die Regierungen folgen aufeinander, aber die Linie ändert sich nicht, und auch dieses Mal versäumt die Politik die Gelegenheit, mit einer Legalisierung das Richtige zu tun. Es ist eine Politik, die wie immer die Arbeiter*innen und die Armen opfert, die italienischen wie auch die ausländischen, um sich dem Diktat der großen Interessen unterzuordnen.

Und das Besorgniserregendste sind die Entscheidungen, die in der Stille getroffen werden, die uns gegenüber nicht erwähnt werden, auch in dieser für alle Bürger*innen so schwierigen Phase nicht. Tatsächlich wurde beschlossen, Militärausgaben auf 26,5 Milliarden Euro zu erhöhen – die höchste jemals erfasste Summe – und ungefähr 6 Milliarden Euro für neue Waffen bereitzustellen.

Nicht für Krankenhäuser und medizinische Zentren, auch nicht für Schulen und Justiz, nein, für Waffen. Gelder, die wir Bürger*innen einzahlen und die, die Politiker*innen den Kriegsherren überantworten, damit diese sich immer weiter mit Waffen bereichern. Es sind diese Waffen, die wir Libyen oder irgendeinem afrikanischen Diktator liefern, mit denen wir die Flucht von Menschen verursachen, die wir lieber im Meer sterben sehen.

Die Situation ist dramatisch, und was an Covid-19 am meisten Angst macht, ist die soziale Instabilität, die gerade entsteht, die Konflikte in den Vierteln, das Anwachsen von Ausgrenzung.

Wie Trump sagt, man muss neu verteilen, sonst bricht das Wirtschafts- und Finanzsystem zusammen und es ist egal, ob es mehr Tote gibt, die Armen kann man opfern.

Auch hier in Italien ist diese Vorstellung lebendig, wie sonst sollte man es erklären, dass so viele Migrant*innen in den Ghettos zurückgelassen werden und dort Obst und Gemüse für unsere Supermärkte ernten. Ihre Bezahlung wird immer geringer, während Obst und Gemüse für die Verbraucher immer teurer werden.

Die Aufhebung der Rechte ist eine Tatsache und in Italien stürzen wir immer tiefer in einen Abgrund. Jetzt ist es an der Zeit, die Augen zu öffnen und umgehend die Rechte für einen grundlegenden sozialen Zusammenhalt wiederherzustellen, damit dieses Land eine Zukunft hat.

 

Alberto Biondo
Borderline Sicilia

 

Aus dem Italienischen übersetzt von Jutta Wohllaib


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