Nie wieder Abschiebungshaft. Die antirassistische Demonstration in Pian del Lago

Am Samstag, den 18. Januar wurde vor der Abschiebungshaft (CPR) in Pian del Lago, Caltanisetta, eine Demonstration abgehalten, die von diversen sizilianischen wie nationalen Organisationen und Vereine unterstützt wurde, unter ihnen Borderline Sicilia, Rete Antirazzista Catanese, Campagna LasciateCIEntrare, die Sportello Immigrati von Caltanisetta, Forum antirazzista von Palermo und die Lokalvereine Arci von Catania und Palermo.

Die Demonstration wurde infolge des Todes von Aymed organisiert, ein tunesischer Mann im Alter von 34 Jahren, der über neun Monate in Abschiebehaft festgehalten wurde und dort am vergangenen 12. Januar verstarb.

Angegeben wurde ein natürlicher Tod, allerdings sind die Todesursachen noch nicht klar, ebenso wie nicht klar ist, ob Aymed eine angemessene und rechtzeitige medizinische Versorgung erhalten hat. Es scheint als wäre der junge Mann bereits in den vorangegangenen Tagen in einer schlechten Verfassung gewesen.

Das ist nicht das erste Mal. Es ist nicht der erste Fall eines „natürlichen Todes“ innerhalb einer solchen Abschiebehaft. Wie schon die anderen Male hat auch der Tod dieses jungen Mannes die Wut und die Proteste der anderen Migrant*innen provoziert, die in der Haftanstalt festgehalten sind, derzeit sind es über 70. Die Proteste mündeten in einen Brand in der Einrichtung, wie schon einmal in Caltanissetta im Jahr 2017 passiert war, und schon oft in anderen Teilen Italiens.

Auch diesmal ist das Schweigen der Institutionen und das der meisten Medien schwerwiegend, wobei die Proteste in den Abschiebungszentren als gelegentliche Zwischenfälle dargestellt werden.

Die Aufenthaltszentren zum Zwecke der Abschiebung werden der Öffentlichkeit nur vorgeführt, um die irregulären Migant*innen zu kriminalisieren und die, jedoch nicht vorliegenden, Ergebnisse bezüglich der Rückführung der in den Zentren inhaftierten Menschen aufzuzeigen.

In Wirklichkeit handelt es sich um Haftanstalten, in denen sich Menschen mit sehr unterschiedlichen Hintergründen und Schutzbedürftigkeiten begegnen, und inhaftiert werden obwohl sie keine Straftat begangen oder ihre Strafe bereits abgesessen haben. Sie werden hier festgehalten aus dem einfachen Grund, dass sie keinen regulären Aufenthaltstitel für Italien besitzen. Aufgrund der vom Sicherheitsdekrets eingeführten Neuerungen werden sich von nun an immer öfter Asylsuchende, die eine Ablehnung erhalten oder wegen der Aufhebung des humanitären Schutzes keine Dokumente haben, in Abschiebungshaft wiederfinden.

Das Einzige, was alle diese Menschen verbindet, ist das Verbleiben ohne einen Aufenthaltstitel, da ein legaler Aufenthalt in unserem Land wegen der verschiedenen Gesetze, die eine legale Einreise nach Italien unmöglich gemacht haben, immer komplizierter wird. Kein Verbrechen also, aber weniger Schutz als der, der für Verbrecher vorgesehen ist. Es ist von einer Verwaltungshaft die Rede, um sie von der strafrechtlichen zu unterscheiden. In Wirklichkeit werden Insassen von italienischen Strafanstalten, für die der Strafvollzug gewissen Regelungen und der richterlichen Kontrolle unterliegt, mehr Rechte gewährt als denjenigen, die nur wegen eines fehlenden Aufenthaltstitels in einem Abschiebungszentrum festgehalten werden.

Das italienische Migrationsgesetz besagt, dass Ausländer*innen in einer Einrichtung „die notwendige Unterstützung und die uneingeschränkte Achtung seiner*ihrer Menschenwürde sichergestellt sein muss. “ In der Tat aber haben die Menschen, die in den Abschiebungszentren festgehalten werden, keine Möglichkeit, Beschwerden zum Schutz ihrer Grundrechte einzureichen, und der Zugang zu Institutionen, zu NGOs oder anderen Verbänden, die eine unabhängige Kontrolle des Zustands der Zentren und die Behandlung der dort festgehaltenen Menschen leisten könnten, ist nicht garantiert.

Der nationale Garant für Menschen, die inhaftiert oder ihrer persönlichen Freiheit geraubt sind, hat mehrmals eingegriffen, um die Verletzungen der Rechte von denjenigen, die sich in Abschiebungshaft befinden, zu betonen.  Den Organisationen und Aktivist*innen, die seit Jahren auf diesem Gebiet tätig sind, wird jedoch weiterhin der Zugang verweigert.

Nach dem Tod des jungen Mannes in der vergangenen Woche, wurde in Caltanissetta eine parlamentarische Kontrolle vorgenommen, deren Ergebnis es war, dass die Einrichtung nicht „für die Aufnahme von Menschen geeignet“ sei.

Wie auch von den Migrant*innen berichtet wird, die in der Einrichtung festgehalten sind, sind die Hygiene- und Gesundheitsbedingungen sehr schlecht. Es wird von Räumen ohne Fenster und ohne Heizung erzählt, von fast immer unbenutzbaren Duschen oder Toiletten, und von der Schwierigkeit mit der Außenwelt zu kommunizieren.

Der Abgeordnete Erasmo Palazotto, der die Kontrolle durchgeführt hat, erhofft sich die Schließung des Abschiebungszentrums von Caltanissetta, wenigstens so lange bis die Bedingungen „geeignet sind, um Menschen zu beherbergen“. Tatsächlich sollte die Einrichtung in Pian del Lago wegen bereits in Auftrag gegebener Renovierungsarbeiten bis zum Ende des Monats geschlossen werden. Der Betreiber der Einrichtung in Pian del Lago ist eine vorübergehende Gruppierung von Unternehmen, die von Essequattro Società Cooperativa Sociale von Caltanissetta und der AdMajora GmbH gegründet ist, wobei gegen letztere bereits wegen schlechten Bedingungen in den Aufenthaltszentren gerichtliche Ermittlungen geführt wurden.

Als Netzwerk von Verbänden und Organisationen, die sich schon seit Jahren mit diesen Themen beschäftigen, halten wir die de facto unmenschlichen und entwürdigenden Bedingungen, unter denen die „Gäste“ der Abschiebungszentren festgehalten werden für nur eines der Probleme, jedoch für das dringlichste, das zu beheben gilt. Die Kritik gilt jedoch dem System per se, welches vollständig überwunden werden muss.

Es ist ein System, das die Menschen aufgrund der Unregelmäßigkeit ihrer Anwesenheit auf dem Territorium absondert und ihrer Freiheit beraubt. Dies ist hauptsächlich mit externen Umständen verbunden, sprich, mit den Auswirkungen von Rechtsvorschriften, die zu Unregelmäßigkeiten führen. Die Migrant*innen können monatelang unter kritischen Bedingungen und ohne angemessene Unterstützung in diesen Einrichtungen festgehalten werden. Die Sicherheitsverordnung hat nämlich den maximalen Zeitraum des Freiheitsentzugs von 90 auf 180 Tage verlängert.

In den meisten Fällen kehren die Migrant*innen nach Ablauf der maximalen Haftdauer, aufgrund fehlender Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländer, nicht dorthin zurück.  Sie werden zwar wieder freigelassen, sind aber dann gezwungen in einem Zustand der Unregelmäßigkeit und Unsichtbarkeit zu leben. Also nur Propaganda.

Verwaltungshaftanstalten sind der beste Beweis für eine gescheiterte Einwanderungspolitik und für gescheiterte Abschiebe- und Rückführsysteme. Diese Zentren sind dafür gedacht, die Außengrenzen Europas und die innere Sicherheit zu schützen, aber de facto handelt es sich um Haftanstalten, die nicht dazu geeignet sind das Ziel, für welches sie angeblich geschaffen worden sind zu erreichen, und in denen die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit für diejenigen mit dem falschen Pass legitimiert wird.

In Pian del Lago gelangten, während die Demonstration stattfand, die Stimmen von in der Einrichtung Festgehaltenen nach außen: „Helft uns! Kommt her!“, sagten sie. Wir können uns in einem Land, das sich zivilisiert nennen will, nicht leisten, Einrichtungen zu errichten und zu finanzieren, aus denen derartige Stimmen des Protests und Hilferufe zu hören sind. Das geht in einem Ausmaß zu Lasten von Menschen und Gesellschaft, welches nicht mit dem (angeblichen) Notstand zu rechtfertigen ist.

Die Regierungen, die in den vergangenen Jahren aufeinanderfolgten, haben auf die Schaffung des Systems der Abschiebungshaft bestanden (früher CPT*, und CIE* genannt). Sowohl Minniti als auch Salvini haben den Ausbau des Netztes solcher Abschiebungszentren angeordnet, was von Beginn an sehr zur Spekulation über die Genossenschaften, die diese  Zentren verwaltet haben, veranlasst hat.

Die Proteste, die vermehrt in den Abschiebungszentren im ganzen Land auftreten, erinnern uns daran, wie aktuell das Problem der Verwaltungshaft in Italien ist, und, dass die Demonstration am vergangenen Samstag nur eine Etappe auf  einem jahrelangen Weg war, auf dem neue Initiativen gegen die (Wieder-)Eröffnung neuer, und für die Schließung aller momentan geöffneten Abschiebungszentren hervorgehen werden.

Valeria Pescini

Borderline Sicilia

Übersetzung aus dem Italienischen von Franziska Lorusso

CPT: Centri di Permanenza Temporanea – Abschiebungshaft

CPR: Centri di Permanenza per il Rimpatrio – Abschiebungshaft

CIE: Centri di Identificazione ed Espulsione – Abschiebungshaft