Notfall Coronavirus und die Unwissenheit, die Rassismus hervorbringt

In diesen verzweifelten Tagen, in denen die einzigen Nachrichten die Ausbreitung des Coronavirus und dessen kollateralen Effekte auf die Wirtschaft des Landes betreffen, sind wir nach Messina zurückgekehrt, um unsere Monitoring-Tätigkeiten über die aktuelle Situation des Hotspots und des außerordentlichen Aufnahmezentrums (CAS*) im inneren der ehemaligen Kaserne Gasparro weiterzuführen. Seit gestern wird diese als Ort verwendet, in dem die von der Sea Watch 3 geretteten Migrant*innen zum Zwangseinschluss und zur Quarantäne festgehalten werden.

1Die ehemalige Kaserne Gasparro, in Messina

Aber bevor auf die neusten Ereignisse eingegangen wird, möchten wir den Stand unseres Monitorings „unter normalen Bedingungen“ erwähnen, d.h. vor der letzten Anlandung und vor der Quarantäne. Natürlich können unsere kontinuierlichen Monitoring-Tätigkeiten nur außerhalb der Einrichtung stattfinden, indem mit den Bewohner*innen des Zentrums und mit den externen Akteur*innen, die sich weiterhin mit den rechtlichen Angelegenheiten des Zentrums befassen, gesprochen wird. Ein Besuch der beiden Zentren wurde uns seit 2016 nicht mehr genehmigt.

 

Die Kritik an den Hotspots und der Wechsel in der Verwaltung des CAS

Was den Hotspot-Teil betrifft, halten die Unannehmlichkeiten für die Neuankömmlinge an. Wir wurden darüber informiert, dass ein Mangel an wesentlichen Dienstleistungen besteht: es werden keine Kleidungstücke, Windeln oder Produkte für die persönliche Hygiene geliefert. Darüber hinaus werden weder sprachliche Mediator*innen und rechtlichen Informationen bereitgestellt, noch sind Medikamente und spezifische Behandlungen leicht zugänglich.

Wir sind gezwungen zu berichten, dass sich, trotz der öffentlichen Beschwerden und den an die Behörden gesendeten Briefen, nichts verändert hat und es scheint, als ob sich nichts an der Leitung des ersten Aufnahmezentrums innerhalb der Struktur ändern wird.

Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer innerhalb des Hotspots wird immer länger. es dauert mehrere Monate, bis Migrant*innen einfach zehn Meter weiter, in das CAS, das durch einen einfachen Zaun vom Hotspot getrennt ist, verlegt werden.

Das CAS, das zuerst der Kooperative Medihospes anvertraut wurde, ist jetzt zu derselben Organisation übergegangen, die auch den Hotspot betreibt, die Badia Grande in Trapani. Das soll die Einrichtung aus der Sicht des Managements effektiv vereinheitlichen. Die Ausschreibung, die von der Genossenschaft in Trapani gewonnen wurde, hat die Verwaltungskosten um etwa 18% gesenkt.

Badia Grande ist eine der Kooperativen, die Migration zu ihrer Haupteinnahmequelle gemacht hat. Im Laufe der Zeit verwaltete sie verschiedene Einrichtungen: das Hotspot von Lampedusa, die Abschiebungshaft (CIE*) in Milo, verschiedene andere CAS zwischen Trapani und Palermo und das Aufnahmezentrum für Asylsuchende (CARA*) von Mineo in der letzten Phase vor der Schließung. Es handelt sich hierbei um Zentren, die im Laufe der Jahre immer wieder angeprangert wurde, da uns von Mängeln in der Verwaltung der Dienste und oft schlechten Aufnahmebedingungen berichtet wurde.

Mit dem Wechsel der Verwaltung des Hotspots wird uns jetzt von einer Verschlechterung des ohnehin schon schlechten Zustandes der Einrichtung berichtet. Uns wurde erzählt, dass während früher – wenigstens – einige Arbeiter*innen anwesend waren, es jetzt nur noch einer ist, der keine andere Sprache außer Italienisch spricht.

 

Die Umverteilung und das bürokratische Labyrinth

Bis vor dem Coronavirus-Notfall wurden im Inneren der Einrichtung weiterhin Befragungen von Seiten der Delegationen der Mitgliedstaaten durchgeführt. Diese folgen dem Zweck, einen Teil der Migrant*innen, die von NGOs, die im Mittelmeerraum Rettungen durchführen, gerettet wurden, aufzunehmen und umzuverteilen.

Aufgrund der fehlenden Unterteilung der Einrichtung, wurden die Befragungen entweder im Hotspot oder im CAS durchgeführt, je nachdem, wann ein bestimmter Mitgliedstaat zur Befragung von Asylsuchenden kam. Frankreich, das schnellste Land führt sie im Hotspot durch, Deutschland, das langsamste Land im CAS.

In der Tat warten die Asylsuchenden in beiden Fällen – zuerst auf das Gespräch mit der Delegation und dann auf die Umsiedlung – monatelang. Ein Junge, der im Dezember mit der Ocean Viking ankam, ist nach mehr als drei Monaten immer noch in Messina. Er wurde gerade von der deutschen Delegation befragt, ohne zu wissen, wann und vor allem ob er wirklich überstellt wird. Unter Berücksichtigung, dass die Menschen, die im Juni 2019 mit der Sea Watch 3 angekommen sind, mehr als sechs Monate gewartet haben, wird es noch einige Zeit dauern.

Nicht nur, aber das Fehlen spezifischer regulatorischer Vorschriften bezüglich der Umverteilung bedeutet, dass jedes Land eine andere Methode zur Beurteilung des Schutzantrages hat. Frankreich führt die Beurteilung des Schutzantrages über die Delegation in Italien durch, und tatsächlich haben alle Menschen, die nach Frankreich überstellt wurden, einen nationalen oder internationalen Schutzstatus erhalten, ohne weitere Befragungen in Frankreich. Deutschland entscheidet sich hingegen für die Wiederaufnahme des gesamten Asylverfahrens auf deutschem Gebiet und, soweit wir informiert sind, mit einer sehr niedrigen Anerkennungsquote. Dabei werden die Anträge als offensichtlich unbegründet betrachtet, wahrscheinlich aufgrund der Liste sicherer Drittstaaten.

Eine weitere Komplikation betrifft diejenigen, die von den verschiedenen Delegationen abgelehnt werden. Symbolisch ist die Geschichte von H., einem Jungen aus Guinea, der im Juni in Messina angekommen ist und dessen Name nicht auf der Liste, der nach Frankreich zu überstellenden Menschen, stand. Durch die Beantragung des Zugangs zu Dokumenten der Dublin-Einheit haben wir festgestellt, dass selbst diese keine Ahnung hat, was mit dem Jungen geschehen wird. Tatsächlich scheint seine Rechtslage noch immer ausgesetzt zu sein, wobei die Umverteilung noch immer aussteht, und obwohl seit der Ablehnung durch die französische Delegation mehrere Monate vergangen sind. Wahrscheinlich wird H. in Italien bleiben und sein Schutzantrag wird von der territorialen Referenzkommission geprüft. Momentan ist er allerdings ein weiterer Mensch, der vom System vergessen wird, und sich in einem juristischen Schwebezustand ohne Gewissheit befindet.

 

Das Coronavirus und die kollektive Psychose

Die Verbreitung des Virus Covid-19 innerhalb des italienischen Staatsgebiets und das Management dieses Notfalls durch die Institutionen haben eine kollektive Panik ausgelöst, die das ohnehin schon sehr fremdenfeindliche Klima in unserem Land nähren und schüren.

Xenophobe Auswirkungen, betreffen mittlerweile auch die Italiener*innen, die im Ausland leben oder reisen, wie die 40 Tourist*innen, die auf Mauritius aufgehalten und stundenlang unter Quarantäne in einer Flughafenhalle gestellt wurden. Einige von ihnen erzählten, dass sie wie „Geflüchtete“ behandelt wurden.

Dieser Kommentar spiegelt die Situation in Italien wider: es wird als normal angesehen, dass Geflüchtete schlecht behandelt und auf engem Raum eingesperrt werden, ohne die Möglichkeit grundlegende Dienstleistungen zu erhalten. Während es als inakzeptabel gilt, dass Italiener*innen auch nur minimal einer ähnlichen Situation erleiden könnten. Wir erfahren erst durch das Coronavirus was es bedeutet, die Staatsgrenze nicht überschreiten zu dürfen, und nur aufgrund der eigenen Nationalität beurteilt zu werden.

Die kollektive Psychose bezüglich des Virus zeigt sich auch in der Art und Weise, wie mit den neuesten Anlandungen der Ocean Viking in Pozzallo und der Sea Watch 3 in Messina umgegangen wird.

Zunächst ordnete das Innenministerium die Quarantäne von den 276 Migrant*innen innerhalb des Hotspots von Pozzallo und der Besatzungsmitglieder der Ocean Viking an Bord des Schiffes an. In der Zwischenzeit bittet der Präsident der Region, Musumeci, darum, keine weiteren Schiffsanlandungen zu genehmigen, da keine Kontrollen bestehen. Trotzdem dürfen Turist*innen einreisen und Sizilianer*innen aus dem Norden auf dem See- oder Luftweg zurückkommen, wo Kontrollen, die angesichts des Ausbruchs des Virus in den Regionen Norditaliens gerechtfertigt wären, völlig fehlen.

 Als letzte Amtshandlung verhängte der Bürgermeister von Messina, De Luca, durch eine kommunale Verordnung eine Quarantäne innerhalb des Hotspots für die 194 Migrant*innen, die mit der Sea Watch 3 angekommen sind. Nicht um diese vor dem in Italien zirkulierenden Virus zu schützen, sondern weil sie als mögliche Träger*innen des Virus betrachtet werden. Hierbei ist sogar die Möglichkeit vorgesehen, zusätzlich zu den auf nationaler Ebene festgelegten Protokollen, nationale Schutzprotokolle zu verabschieden „um jegliche Kontamination durch Interaktionen mit den Arbeiter*innen der Zentren zu vermeiden“.

Das sind – in Pozzallo wie auch in Messina – Handlungen und Praktiken, die die persönliche Freiheit einschränken und ohne jede wissenschaftliche Grundlage und Rechtfertigung stattfinden. Außerdem ist es der Präsident der Region selbst, der betont, dass die ehemalige Kaserne Gasparro nicht für eine Quarantäne geeignet wäre, „da bei der Aufnahme neuer Migrant*innen erhebliche Gesundheits- und Hygieneprobleme aufgetreten sind“.

Antonio Mazzeo, freier Journalist, der sich seit jeher mit den Themen der Militarisierung Siziliens und der Migration beschäftigt, kommentierte, dass es sich hier um „eine vom Bürgermeister von Messina, Canteno De Luca, angeordnete fremdenfeindliche Entführung von 194 Migrant*innen, die mit der Sea Watch 3angekommen sind“ handelt. Später wurde er von einem selbsternannten Beamten schändlich angegriffen und zur „Selbstbeseitigung“ gedrängt.

Auch die Besatzung wurde unter Quarantäne im Inneren des Schiffes gestellt, und konnte nicht mal an der Mole Norimberga im Hafen von Messina anlegen, was die 14 Besatzungsmitglieder zwang, sich einige Meilen vor der sizilianischen Küste zu isolieren.

Was in diesen nicht einfachen Tagen geschieht, bestätigt leider nur die Tatsache, dass in diesem Land immer noch eine beunruhigende Realitätsferne besteht. Diese macht es anfällig für jene Gedanken, welche Unwissenheit, Rassismus und Souveränität zusammenbringen und deren Auswirkungen eine verheerende Tragweite haben.

 

Giuseppe Platania
Borderline Sicilia

 

Aus dem Italienischen übersetzt von Clara-Marie Pache

 

*CARA: Centro di accoglienza per richiedenti asilo – Aufnahmezentrum für Asylsuchende
*CAS: Centro di accoglienza straordinaria – Außerordentliches Aufnahmezentrum
*CIE: Centro di identificazione ed espulsione – Abschiebungshaft (jetzt CPR: Centro di permanenza per il rimpatrio – Abschiebungshaft)


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