Migrant*innen in Quarantäne – Leben in Ungleichheit

Migrant*innen, die in Europa ankommen, kennen die Bedeutung des Wortes Grenze nur zu gut. Ebenso wie die damit verbundene systematische Kontrollpolitik und einhergehende Unterdrückung. In Pandemiezeiten kommt der Grenzthematik jedoch eine weitere Dimension hinzu, die Gesundheit: Maßnahmen zur Prävention vor einer Ansteckung mit dem Covid-19-Virus führen zu langwierigen und willkürlichen Abschottungen, wodurch der Körper der Migrant*innen erneut zu einem Schlachtfeld wird, in dem eine lebensverweigernde Haltung vorherrscht. Derzeit wird struktureller Hass gegen Migrant*innen in einem Staat, der sich in einer gesundheitlichen Notsituation befindet, auf räumlicher und zeitlicher Ebene neu definiert. Quarantäneschiffe und -zentren auf Sizilien fungieren als Hotspots und frühzeitige Abschiebeorte. Dabei werden Migrant*innen im Namen der Gesundheit erneut auf entbehrliche Leben reduziert, die geopfert und auf Körper, die ausgewählt und zurückgewiesen werden können.

 

Ausgrenzung und Abschottung in Zeiten der Pandemie

Mit dem Dekret, das der Leiter des nationalen Katastrophenschutzes am 12. April 2020 erlassen hat – welches für den gesamten Zeitraum der gesundheitlichen Notsituation durch das Covid-19-Virus gilt – wurden organisatorische Maßnahmen und Verfahren für die gesundheitliche Versorgung von Migrant*innen, die auf See gerettet worden sind, festgelegt. Darin wurden zudem die Orte bestimmt, an denen die Migrant*innen die national verordnete Quarantäne absolvieren müssen. Darunter fallen auch Schiffe. Durch die Abschottung der Menschen in diesen Orten können das Virus und dessen Ausbreitung unter Kontrolle gehalten werden. Dies gilt sowohl für die GNV-Schiffe (GNV*) als auch für die Außerordentlichen Aufnahmezentren (CAS*), die Aufnahmezentren für Asylsuchende (CARA*), die Hotspots oder andere Aufnahmezentren sowie die Abschiebungszentren auf Sizilien und in ganz Italien. Uns ist bekannt, dass Migrant*innen an diesen Orten zu einer viel längeren Quarantänezeit gezwungen werden, die systematisch die 15 Tage – bzw. nun reduziert auf 10 Tage laut Rechtsvorschrift – übersteigt.

Die Inhaftierung der Migrant*innen auf Quarantäneschiffen oder in Quarantänezentren spiegelt somit einen Akt der Ausgrenzung ihrer Körper wider. Diese werden im Namen des „Schutzes der öffentlichen Gesundheit“ an einen entfernten Ort gebracht, oftmals mitten auf dem Meer.

Es wird deutlich, dass die Quarantäne, auch wenn diese ein legitimes Mittel in Bezug auf die Ansteckungsprävention und den Schutz der öffentlichen Gesundheit ist, zur Diskriminierung wird, wenn sie in dieser Form und Dauer lediglich Migrant*innen auferlegt wird. So wurden Migrant*innen, die im vergangenen Sommer auf Lampedusa und Sizilien ankamen, systematisch Tests und Quarantänen unterzogen. Im Gegensatz dazu stand der Umgang mit Tourist*innen, die auf keine vorgesehenen Beschränkungen trafen. Es handelt sich also um freiheitsberaubende Maßnahmen, die sich zugleich offensichtlich von denjenigen Vorkehrungen unterscheiden, denen ausländische Staatsbürger*innen ausgesetzt werden, die auf andere Art und Weise in Italien einreisen.

Zusätzlich wurde in den vergangenen Wochen dokumentiert, dass Asylbewerber*innen aus CAS in Rom, in denen sie lebten und die bereits in das soziale Netzwerk eingebunden waren, auf Schiffe nach Palermo, Bari und Trapani gebracht wurden, um dort in Quarantäne zu gehen, nachdem bei ihnen ein positives Testergebnis vorlag. Es handelte sich hierbei um rechtswidrige Praktiken, mit denen Personen auf forcierte Art und Weise aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen wurden. Die betroffenen Personen verloren den Platz im CAS und wurden von den Polizeipräsidien entfernt, die für den Amtsweg ihres Asylgesuchs zuständig waren.

Diese Maßnahmen zur Ansteckungsprävention und Viruseindämmung, die Migrant*innen und Asylbewerber*innen auferlegt werden, sind somit zu einem Instrument der Diskriminierung geworden, das schließlich in der Bildung von Ghettos mündet. In den Ghettos werden Personen, die bereits in Italien heimisch oder wohnhaft sind, isoliert und oftmals werden Menschenrechte nicht mehr gewahrt.

 

Quarantäne oder Hotspot?

Aus einem politischen Standpunkt heraus betrachtet, stellen die Quarantäneschiffe und -zentren weitere Mittel einer Politik der Selektion und der Ausführung von Abschiebungen von Migrant*innen dar.

Daher scheinen diese Zentren vielmehr eine Art „schwimmende Hotspots“ zu sein. Besser gesagt, handelt es sich um Plattformen auf dem Meer, auf denen eine willkürliche und präventive Unterscheidung zwischen Asylbewerber*innen und Wirtschaftsmigrant*innen vorgenommen wird und wie in Abschiebungszentren (CPR*) auf Transporte zu Flughäfen und darauffolgende Abschiebungen vorbereitet wird.

Emblematisch dafür sind die Fälle von tunesischen Migrant*innen, deren Abschiebungen – durch aktuelle Abkommen zwischen Italien und Tunesien geregelt – auf regelmäßige Abschiebungen bis zu drei Mal die Woche angestiegen sind. Es handelt sich dabei um systematische Rückführungen. Die letzte in einer langen Reihe von Abschiebungen fand am 3. November statt und betraf 40 tunesische Migrant*innen, die vom Quarantäneschiff Rhapsody direkt in die Abschiebungshaft von Gradisca gebracht wurden ohne jeglichen Zugang zu Rechtschutz.

In zahlreichen Fällen wurden Migrant*innen trotz negativen Testergebnisses in eine monatelange Quarantäne gezwungen, worauf  Abschiebungen folgten, ohne, dass die Migrant*innen vorab die Möglichkeit hatten, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen.

Verheerend kommt dieser Art von Verstößen das systematische Fehlen von rechtlicher Information und sozialer Unterstützung hinzu. Zudem werden weder schutzbedürftige Personen noch Minderjährige ausfindig gemacht. Migrant*innen werden in Abgeschiedenheit gelassen, in ihrer Freiheit stark eingeschränkt und ihre Rechte in starkem Ausmaß verletzt.

 

Problematik der Quarantäneschiffe und Covid-Zentren auf Sizilien

Die GNV-Schiffe, welche die italienische Regierung für die Quarantäne der Migrant*innen stellte, umfassen folgenden Schiffe: Adriatico, Allegra, Rhapsody, Azzurra, Suprema und Aurelia. All diese Schiffe rotieren auf kostspieligste Weise zwischen den Häfen von Lampedusa, Porto Empedocle, Palermo, Augusta und Trapani, wo sie mitsamt Passagieren von einer Anlegestelle zur nächsten übersetzen. Es handelt sich um medizinische Einrichtungen, für die das italienische Rote Kreuz in Hinblick auf die gesundheitliche Versorgung, die sprachliche und kulturelle Vermittlung, psychologische Unterstützung und die Feststellung von Schutzbedürftigkeit verantwortlich ist.

In den Quarantänezentren an Land herrscht eine äußerst kritische Situation mit wenig Personal und Polizeikräften, die weite Teile der Zentren bewachen. Es wurde von schweren Vorfällen physischer Gewalt gegen Migrant*innen berichtet sowie von Beschlagnahmungen persönlicher Gegenstände.

Im Allgemeinen wird durch die Verhältnisse auf den Quarantäneschiffen und in den Covid-Zentren auf Sizilien deutlich, dass diese im Grunde weder den Migrant*innen noch den Arbeiter*innen oder sonstigen dort befindlichen Personen gesundheitlichen Schutz bieten.

Vielmehr wird hingegen aus gesundheitlicher Sicht deutlich, dass an diesen Orten in den überwiegenden Fällen nicht alle Anti-Covid-Normen umgesetzt werden können. Es wird kein Social Distancing ermöglicht und auch nicht sichergestellt, dass positiv Getestete isoliert werden. Letztere leben oftmals auf selbem Raum mit negativ getesteten Personen. Es wird keine vollständige gesundheitliche und psychische Versorgung gewährleistet.

Außerdem haben wir festgestellt, dass eine Quarantäne auch im Falle von negativen Testergebnissen verordnet wird und diese somit de facto zu einem unbegründeten Festhalten wird. Insbesondere in der sogenannten „Covid-Zone“ des CARA im Ortsteil Pian del Lago der sizilianischen Stadt Caltanisetta werden bis zu Monaten an Quarantäne verhängt. Dort sind die hygienischen Bedingungen prekär und eine Zeit lang waren Migrant*innen dazu gezwungen, auf Matratzen im Freien zu schlafen unter kritischen sanitären Bedingungen sowie Promiskuität.

Diese Bedingungen haben innerhalb der Covid-Zentren zu zahlreichen Selbstmordversuchen geführt.

Hinzu kommt, dass in den letzten Monaten unter den Migrant*innen, die von Schiffen aufgenommen wurden, Tausende Minderjährige, Familien, Frauen und Personen mit schwerwiegenden Krankheiten waren. Darunter Menschen mit Diabetes, Herzerkrankungen, Behinderungen oder anderen schwerwiegenden Gesundheitszuständen, die nicht mit der Ansteckung mit dem Virus zusammenhängen, wie unter anderem aufgrund von Folter oder physischen Missbrauchs zugefügtem Leid. Letztere werden nicht berücksichtigt, was in mehreren Fällen zur Verschlechterung des Gesundheitszustandes geführt hat und nicht zuletzt sogar zum Tod einiger der betroffenen Personen.

 

Leiden und Sterben in der Quarantäne: Bilal, Anwar, Abou, Abdallah

Bis zum heutigen Zeitpunkt gab es innerhalb der Quarantänezentren vier Todesfälle:

Bilal Ben Messaud, ein 22-jähriger Tunesier, verstarb als er vor der Küste von Porto Empedocle vergangen Mai von dem Quarantäneschiff Moby Zazà gesprungen ist, nachdem sein Aufenthalt auf dem Schiff trotz negativen Covid-Tests von Tag zu Tag verlängert wurde. Seine Verzweiflung wegen des unbegründeten Festsitzens, hat ihn dazu gebracht, sich ins Wasser zu stürzen, mit dem Ziel schwimmend Land zu erreichen.

Anwar Sied, ein 20-jähriger Eritreer, verstarb während eines Protests im Zentrum Villa Sikania in der sizilianischen Stadt Siculiana. Wegen einer wiederholt auferlegten Quarantäne, die ihn zur Verzweiflung brachte, floh er aus dem Zentrum und wurde auf seiner Flucht mitten in der Nacht von einem Auto erfasst.

Abou Dakite, ein 15-Jähriger aus der Côte d‘Ivoire, wurde im September von der Open Arms gemeinsam mit weiteren 200 Schiffsbrüchigen gerettet und daraufhin auf das Quarantäneschiff Allegra gebracht. Er verstarb später im Krankenhaus Cervello in Palermo. Über Tage hinweg klagte Abou über starkes Unwohlsein. Es scheint, als sei er jedoch nicht angemessen medizinisch versorgt worden.

Abdallah Said, ein somalischer Minderjähriger, verstarb am 15. September im Krankenhaus Cannizzaro in Catania, nachdem er auf dem Quarantäneschiff Azzurra in Augusta festgehalten wurde. Abdallah litt unter Tuberkulose. Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich auf dem Schiff, auf dem er hätte, beschützt und versorgt werden müssen. Er verstarb daraufhin in Catania an einer Gehirnentzündung (Enzephalitis).

Genaueres über den Tod von Abdallah wird zurzeit noch von seiner Vormundin und seinem Anwalt untersucht. Ebenso wie im Falle des Todes von Abou zeigt sich hier ein inakzeptables Vorgehen in Bezug auf den Schutz von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten (UMF*) in Zeiten einer globalen Pandemie.

Aufgrund der von Abou erlittenen Gewalt wurde im Oktober von mehreren Vereinen vor den Jugendstaatsanwaltschaften von Palermo und Catania  eine Beschwerde eingereicht. Sie forderten alle UMF sofort von den Quarantäneschiffen zu holen, da diese keine angemessenen Orte zur Gewährleistung des Schutzes von Minderjährigen seien. Die Vereine beklagten, dass Minderjährige missbraucht würden und führten ihre Kampagne fort, in der sie Wahrheit und Gerechtigkeit über das Verschwinden von UMF fordern sowie sofortiges an Land bringen der Minderjährigen, die sich auf den Quarantäneschiffen befinden.

In Folge der Beschwerde wurden am 4. November ca. 100 unbegleitete minderjährige Geflüchtete auf das Linienschiff Cossyra Richtung Porto Empedocle und daraufhin in Covid-Zentren in Agrigent und anderen Provinzen gebracht. Diese Einrichtungen werden vermutlich nun zu Covid-Zentren für Minderjährige und die lokalen Bürgermeister werden den Minderjährigen als Vormund zugeteilt.

 

Kampf um die Gesundheit und das Leben der Migrant*innen

Die Erfahrungen mit Fremdheitszuschreibungen und Demütigungen, welche die Migrant*innen an den europäischen Grenzen sowie in den Ankunftsländern machen, hängen unmittelbar mit dem Kampf um Anerkennung der eigenen Rechte zusammen. Neben den organisatorischen nationalen Vorschriften, einschränkenden Maßnahmen, illegitimen und repressiven Praktiken, stehen die Protestakte der Migrant*innen. In diesen normalisierten Routineabläufen wird die Anwesenheit der Migrant*innen – welche die strukturelle Gewalt einer Haft verkörpert – stetig aufs Spiel gesetzt und es kommt nicht zuletzt zu extremen Praktiken wie Selbstverletzung.

Vor zwei Wochen haben neun Migrant*innen Rasierklingen und Glassplitter geschluckt als Zeichen des Protests gegen die Bedingungen während des verlängerten Aufenthalts auf dem Quarantäneschiff Rhapsody in Palermo.

Eine Woche zuvor hatten bereits einige Migrant*innen, die im Covid-Bereich von Pian del Lago in Caltanissetta festgehalten wurden, einen erneuten Protest gegen die verlängerte Aufenthaltsdauer organisiert und sind dabei auf die Dächer des Zentrums geklettert. Bereits Wochen zuvor wurden unterschiedlichste Proteste aufgenommen und durch Videodokumentationen von den Migrant*innen selbst sowie solidarischen Vereinen in den sozialen Netzwerken verbreitet.

Wie wir wissen, gibt es auf Sizilien bereits seit Monaten Proteste, Brände, Hungerstreiks und Selbstverletzungstaten. Zudem wurden Berichte verbreitet und es kam zu Streiks von Migrant*innen innerhalb der Zentren und auf den Quarantäneschiffen. Gefordert wird Folgendes: gesundheitlicher Schutz durch die Trennung von negativ und positiv auf Covid-19 Getesteten; Zugang zu medizinischer Versorgung von Vorerkrankungen; die Möglichkeit Asylanträge zu stellen; die Freilassung nach abgelaufener, legitimer Quarantänedauer; und die Aussetzung von Abschiebungen. Dies wird von den Migrant*innen selbst, gemeinsam mit Aktivist*innen und außenstehenden, solidarischen Personen, gefordert. Es sind die Migrant*innen selbst, die durch körperliche Praktiken, die in der strukturellen Gewalt ihre Wurzeln tragen, über ihre Präsenz verhandeln.

 

Ungleiches Leben

Von der Rettung auf See bis zur Landung, vom Festsitzen auf den Quarantäneschiffen an den sizilianischen Küsten bis zur erneuten Landung bewegt sich die Grenze des Mittelmeers vom Meer zum Festland und vom Festland erneut zum Meer.

Dies führt zu verlängerten Aufenthalten, Abschiebungen und Haft, was weit über das Ziel der Viruseindämmung hinaus geht.

In diesem Szenario hängt das Recht auf Leben und Gesundheit stark von der Nationalität und Herkunft ab. So wird der uneinheitliche Zugang zur Behandlung zwischen denjenigen, die südlich und denjenigen, die nördlich des Mittelmeers geboren sind, festgelegt.

Dabei wird dramatischer Weise deutlich, dass (auf einer abstrakten Ebene betrachtet) das Recht auf Gesundheit und Leben als höchstes Gut aufgewertet wird, jedoch zeitgleich nicht verhindert wird, dass konkrete Leben unterschiedlich bewertet werden: Wie kann es sein, dass die nationale und internationale Pflicht, Leben in Zeiten einer Pandemie zu schützen zugleich damit einhergeht, dass Personen, die eine tödliche und gesundheitsgefährdende Reise auf dem Meer überlebt haben, im Namen des Schutzes der „öffentlichen Gesundheit“ ausgesetzt werden?

Wir sind eine vom Aussterben bedrohte Art“, sagte N., einer der Migranten, der in Pian del Lago ca. einen Monat lang in Quarantäne gehalten wurde, während unter seinen Mitkamerad*innen Suizidversuche aufgrund der von Leid getragenen Situation begangen wurden. Eine „Art“, oder besser gesagt eine soziale Gruppe, die in Unterdrückung und mit wiederkehrender Gewalt lebt. Eine Gruppe, die während ihres gesamten migratorischen Wegs in einem System des biopolitischen Umgangs mit ihren Körpern lebt: Von der erfahrenen Gewalt in den Drittländern bis hin zur Abgeschiedenheit im Meer aufgrund von Blockaden der humanitären Schiffe. Von Schiffsbrüchigen, die auf dem Mittelmeer verharren bis zu Leid und Tod in den Quarantänezentren.

In Pandemiezeiten wird noch deutlicher, wie die biopolitische Governance gleichbedeutend damit ist, zu entscheiden, wer zählt und wer nicht sowie wessen Leben geopfert werden kann und wer opfert. So wird das Prinzip des Schutzes menschlichen Lebens nicht auf das Leben der Migrant*innen angewandt. Diese sind unsichtbar, schiffsbrüchig oder desintegriert und versuchen weiterhin, in den Grauzonen zu überleben.

Die Gewalt, die Migrant*innen in den Zentren erfahren und der Tod von Personen wie Bilal, Abou, Abdallah und Anwar, der aus diesen Strukturen hervorgeht, sind untragbar.

Wir werden weiterhin die Achtung der Rechte fordern, wie des Rechts auf Gesundheit, auf Rechtsschutz und darauf, einen Asylantrag stellen zu können. Gefordert wird, dass systematische Abschiebungen ein Ende nehmen und Quarantäneschiffe sowie Quarantänezentren nicht mehr als Hotspot zur „Selektion“ von Migrant*innen fungieren. Verlangt wird die Prüfung der Rechtmäßigkeit der restriktiven Vorkehrungen, die zu Lasten der Personen gehen, die sich auf den Quarantäneschiffen und in Quarantänezentren befinden – darunter Erwachsene, Minderjährige und unbegleitete Minderjährige.

Wir werden weiterhin Druck ausüben, damit sowohl an Land als auch auf dem Meer keine Hierarchisierung von Leben vorherrscht, sondern allen Personen eine bedingungslose Versorgung gewährleistet wird.

Denn das Leben der Migrant*innen zählt.

 

Silvia Di Meo
Borderline Sicilia

 

* GNV: Grandi Navi Veloci – Große Schnelle Schiffe – italienische Schifffahrtsgesellschaft mit Flotte von Fähren
* CAS: Centro di accoglienza straordinaria – Außerordentliches Aufnahmezentrum
* CARA: Centro di accoglienza per richiedenti asilo – Aufnahmezentrum für Asylsuchende
* CPR: Centro di permanenza per il rimpatrio – Abschiebungshaft
* UMF: unbegleitete minderjährige Geflüchtete

 

Aus dem Italienischen übersetzt von Romina Willer