Morgen wird der EU-Bericht über Italien veröffentlicht. Er drängt auf die Einrichtung zwei neuer Hotspots in Pozzallo und Porto Empedocle

LaRepublica.it – Brüssel fordert von Italien eine „Beschleunigung“ bei „der Schaffung des rechtlichen Rahmens für die Tätigkeit der Hotspots, insbesondere um den Einsatz von Gewalt für die Abnahme von Fingerabdrücken zu ermöglichen und die Migranten, die sich widersetzen, länger festhalten zu können.“ Dies geht aus einer Vorabversion des Berichts der EU-Kommission über Italien hervor.

„Die Umverteilung aus Italien ist derzeit durch fehlende Kandidaten beeinträchtigt, da die Ankunftzahlen niedrig sind und sich vor allem auf Nationalitäten konzentrieren, die nicht für die Umverteilung in Frage kommen“, heißt es in dem Dokument. Außerdem erwartet Brüssel weitere Anstrengungen im Hinblick auf die Migrant*innen und hofft, dass die Zentren in Pozzallo und Porto Empedocle in wenigen Tagen eröffnet werden, da bisher – wie die Kommission betont – nur einer der sechs bestimmten Hotspots voll in Betrieb ist, nämlich der in Lampedusa.

Der EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos versichert: „Bezüglich der Migranten bestehen keine Spannungen zwischen Europa und Italien, dieses Verfahren wurde vor zwei Jahren begonnen“ und wir werden „bald den tatsächliche Stand“ erheben. Jetzt geht es in Italien schnell voran und ich möchte Alfano öffentlich loben.“ Außerdem betont er: „Es muss unbedingt vermieden werden, Flüchtlinge, Migranten und Terroristen zu vermischen. Das waren keine Flüchtlinge und auch keine Migranten, sondern sie sind in den Ländern aufgewachsen, in denen sie die Anschläge vorgenommen haben. Und das bedeutet, dass wir bei der Integration versagt haben. Wir müssen die Ursachen bei der Wurzel packen und dürfen nicht alle Muslime zu Opfern machen.“ Außerdem stelle er klar: „Wir müssen Abhilfe schaffen für ein Problem, für das es eine Lösung gibt, die Beanstandungen richten sich auch an Malta, Zypern und Griechenland“, betreffen jedoch die letzten zwei Jahre. „Alle Länder sind überrascht worden“ von den außerordentlichen Migrationsströmen in der letzten Zeit, ergänzt Avramopoulos, der jetzt auf eine schnellere Reaktion zählt. „Die Bedrohung ist nicht der Islam“, wie er sagt, „im Gegenteil, wir brauchen den Islam, um den Extremismus zu bekämpfen.“

„Dieses Verletzungsverfahren erscheint mir ungerecht und unsinnig, aber ich bin überzeugt, dass am Ende, fachlich gesehen, alles gebilligt wird“, erwidert der Innenminister Angelino Alfano. „Denn wir haben nicht nur aus politischer Sicht, sondern auch fachlich gesehen Recht. Der strategische Plan der EU besteht in den Hotspots sowie in der Umverteilung der Flüchtlinge und Migranten; es ist also klar, dass wir Hotspots eröffnen müssen, aber es ist genauso klar, dass der Umverteilungsprozess funktionieren muss.“

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat das Versprechen Deutschlands bekräftigt, die Grenzen nicht zu schließen, doch gleichzeitig hat sie ihrer Partei versprochen, „den Migrantenstrom nach Deutschland spürbar zu verringern, indem auf europäischer Ebene gehandelt wird: „In der Nacht vom 14. auf den 15. September sind Tausende Flüchtlinge in Budapest angekommen und haben sich zu Fuß über die Autobahn auf den Weg in Richtung Österreich gemacht. Und sowohl Deutschland als auch Österreich haben beschlossen, diese Menschen ins Land zu lassen. Das war eine Lage, die unsere europäischen Werte auf den Prüfstand gestellt hat. Dies war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ“, sagte Merkel. „Es war eine historische Bewährungsprobe für Europa – ergänzte sie – und ich möchte, dass Europa diese Bewährungsprobe besteht. Deshalb werden wir die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren, denn es ist im Interesse aller, im deutschen Interesse, damit Integration und Organisation bestmöglich funktionieren, und es ist im europäischen Interesse, mit Blick auf die Rolle Europas in der Welt.“

Übersetzt aus dem Italienischen von Renate Albrecht