In Zeiten der Pandemie stehen auch die Menschenrechte unter Quarantäne

Die Pandemie hat die Wirklichkeit auf den Kopf gestellt. Die Italiener*innen konnten alles andere vergessen und sich auf den Slogan „Zuhause bleiben“ konzentrieren, auf das tägliche Hissen der italienischen Fahne und auf die Gesänge von den verschiedenen, diensthabenden Balkonen: Endlich ein Land, das im Leiden vereint ist.

dsDas Schiff Alan Kurdi – Interris.it

Es fällt schwer, sich daran zu erinnern, dass die zuhause verbrachte Quarantäne nur eben für diejenigen ein Privileg ist, die ein Haus haben und dass „alles wird gut“ nur für die wenigen gilt, deren einziges Problem die häusliche Beschränkung ist.

Dass wir tatsächlich nicht alle im selben Boot sitzen, daran wurden wir unversehens in dem Moment erinnert, in dem das, was für gewöhnlich das Problem Nr. 1 für die Italiener*innen ist und von dem wir dachten, wir hätten es eingedämmt, zurückkehrte, - und jetzt nutzen wir Covid-19 als Abschreckungswaffe.

Die Rückkehr der schönen Jahreszeit hat die Frage der Migration wieder nach oben gebracht, mit den Anlandungen der letzten Wochen und dem üblichen Niveau an Polarisierung, geschuldet der Desinformation, die souverän in der italienischen Öffentlichkeit herrscht.

In der letzten Woche haben ungefähr tausend Menschen versucht, aus Libyen, wo der Krieg tobt, zu fliehen. Wie Alarm Phone festgestellt hat, wurde die Hälfte von ihnen von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen und in die Hölle zurückgebracht, der sie zu entkommen suchten.

Malta hat sich, dem Beispiel Italiens folgend, zum unsicheren Hafen erklärt und hat alles getan, um zu vermeiden, dass diese kleinen Boote die eigene Küste erreichen können. Die Malteser*innen, nachdem sie sechs Tage lang mit der Erklärung, sie wüssten nicht, wo es sei, ein Boot den Schwierigkeiten überlassen haben, sind von Alarm Phone der Sabotage des Bootes angeklagt worden. Beweis ist eine Telefon-Aufnahme, erhalten von genau diesem Boot.

Die maltesischen Behörden hätten Libyen das Boot gemeldet. Libyen habe dann das Schiff in internationalen Gewässern aufgebracht. In der Tat handele es sich um eine ungesetzliche Zurückweisung in ein unsicheres Land, das sich im Krieg befindet.

Dies alles reicht offensichtlich nicht aus, die Flucht aus Libyen und die nachfolgenden Ankünfte an den italienischen Küsten zu stoppen. Genauso unnütz waren auch die Proklamationen Salvinis zu den sogenannten geschlossenen Häfen. Verschiedene Boote haben es nämlich ganz alleine geschafft die Küste Lampedusas zu erreicht: Die Migrant*innen an Bord wurden nach Porto Empedocle gebracht. Von dort aus sind sie, nachdem sie Tage unter einem ausgespannten Zeltdach im Hafen verbracht haben, in die Villa Sikania verlegt worden. Die Einrichtung - eigentlich geschlossen, aber wegen des Notfalls wieder geöffnet - wird von der Kooperative Cometa verwaltet, welche bereits wegen schwerwiegender Mängel in Bezug auf die Dienste und der Verletzung grundlegender Rechte gemeldet wurde.

Andere seien nach Comiso verlegt worden, in die Einrichtung „San Pietro“; diese wurde schon während des „Notfalls der Anlandungen“ vor sechs Jahren genutzt, als nicht reglementierte Nebenstelle des Hotspots von Pozzallo (damals noch ein CPSA*).

In der Zwischenzeit sind, nach einer plötzlichen Verlegung der im Zentrum anwesenden Migrant*innen, weitere 100 Personen in den Hotspot von Pozzallo verlegt worden. Unter ihnen ein Junge, der auf Covid-19 positiv zu sein scheint.

Man fragt sich, wie der Hotspot, in dem es nie den notwendigen Raum gab, Menschen auf Distanz zu halten, als Quarantäne-Ort genutzt werden kann; große Räume, getrennt nach Geschlecht, in denen die Betten auf der Grundlage der Anzahl anwesender Menschen dicht aneinander stehen. Schon in „normalen“ Zeiten können diese Örtlichkeiten nicht gesundheitsfördernd genannt werden, vor allem nicht für jene Menschen, die den lybischen Lagern und der Unsicherheit auf dem Meer begegnet waren. Umso weniger jetzt in Zeiten einer anhaltenden Pandemie.

Und tatsächlich, die für die Migrant*innen, die von der Alan Kurdi gerettet wurden, vorgesehene und bereit gestellte Lösung ist die, Schiffe für die Zeit der Quarantäne zu nutzen. Gestern hat man sich um die Lebensmittel gekümmert und die Migrant*innen wurden an Bord einer Fähre der Tirrenia gebracht. Für die Zeit der Isolierung wird das Schiff auf Reede vor Palermo liegen.

Als ob nicht bekannt wäre, dass Schiffe einer der schlechtesten Orte sind, um die Ansteckung einzudämmen; als ob das Beispiel des Kreuzfahrtschiffes Diamond Princess, auf dem sich die Zahl der infizierten Menschen Tag für Tag verdoppelt haben, nicht schon eine Demonstration dafür wäre, wie sich dieser Versuch in eine Hölle verwandeln kann. Aber im Grunde zählt für die örtlichen und nationalen Verwaltungen nicht die Gesundheit der Menschen, sondern der Nutzen für die Wahl.

Dieser Vorschlag wird sogar als innovative Idee betrachtet. Jedoch hatte die Region Sizilien bereits im Jahre 2011 versucht, Menschen auf Schiffen wegzuschließen, den sogenannten schwimmenden Abschiebungshaften (CIE*), wirklich Gefängnisschiffe, die an sizilianischen Häfen festgemacht waren, in Erwartung, die Migrant*innen in andere unsichere Häfen abzuschieben.

Dies unterscheidet sich vielleicht nicht wesentlich von der Strategie des Drucks, der gegen die NGOs, die Rettungen auf dem Meer durchführen, angewendet wird. Diese müssen seit ungefähr 1½ Jahren länger als 10 Tage warten, bevor ihnen ein Hafen genannt wird, in dem sie anlegen können.

Dies alle erinnert daran, wie im 15. Jahrhundert diejenigen auf Schiffen wegschlossen wurden, die als Verrückte definiert wurden. Man ließ sie auf den Flüssen und Meeren Europas herumziehen. Zu vermeiden, dass diese Menschen in unsere Gesellschaft eindringen konnten, wodurch die Verrücktheit sich ausgebreitet hätte, oder in diesem Fall, dass sich die Ethnien vermischen, das ist die einzige wirkliche Krankheit, die Europa demonstrativ zur Schau stellt.

Auf der einen Seite des Mittelmeeres: der Krieg und die Isolierung, auf der anderen Seite: der Ausschluss und die Ausbeutung. Den Menschen auf der Flucht bleibt nur das Meer als Weg zur Flucht, als Weg in die Abgrenzung und, für viele, als Weg in den Tod. Während wir darauf warten, dass die einzig wirklich pandemisch verbreitete Krankheit in Europa ausgerottet wird: die Xenophobie.

 

Giuseppe Platania
Borderline Sicilia

 

*CPSA: Centro di primo soccorso e accoglienza – Zentrum zur ersten Hilfe und Aufnahme
*CIE: Centro di identificazione ed espulsione – Zentrum zur Identifikation und Ausweisung – Abscheibungshaft

 

Übersetzung aus dem Italienischen von Rainer Grüber


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