Libysche Soldaten im Krieg gegen Terrorismus und illegale Immigration

Von Repubblica.it – Interview mit dem Chef des Generalstabs der Verteidigung
Luigi Binelli Mantelli zum Ende der Ausbildung einer Gruppe von lybischen
Soldaten in Italien: „Sie haben auch Unterricht in Menschenrechten bekommen“
von Giampaolo Cadalanu

PERSANO (SALERNO) – Mit stolzgeschwellter Brust stehen die
libyschen Soldaten des 10. Infanteriebataillons am Ende ihrer Ausbildung auf
dem Platz der Kaserne von Persano. Der Chef des libyschen Generalstabs,
Abdulsalam Jadallah Al Obeidi, der nach Italien gekommen ist, um das Ende der
italienischen Ausbildung für 270 Soldaten zu feiern, nennt sie „meine Söhne“
und bezeichnet sie als „Meilensteine im Wiederaufbau Libyens“. Sie werden ihren
ersten Einsatz „im Kampf gegen den Terrorismus“ finden, aber auch im „Krieg
gegen die illegale Immigration.“

Das Thema ist ein heißes Eisen, aber es gibt keine
Unsicherheiten: Zu Ende sind die Zeiten der unglücklichen Zusammenarbeit mit
der Diktatur des Muammar Ghaddafi, die zu den Konzentrationslagern für
Migranten am Rand der Wüste geführt haben, eine Schande des Missbrauchs und der
Gewalt, oft genug von Menschenrechtsorganisationen angeprangert. Der Admiral
Luigi Binelli Mantelli, Chef des Generalstabs der Verteidigung, legt Wert
darauf hervorzuheben: „Unter anderem haben die libyschen Soldaten auch
Unterricht in den Menschenrechten bekommen.“

Admiral, es gibt
Leute, die denken, dass diese Soldaten nur im italienischen Interesse
ausgebildet wurden, um die Migranten zu stoppen. Was halten Sie davon?

Diese Soldaten sind nicht dazu gut ausgebildet worden, um
die illegale Einwanderung einzudämmen. Die ist ein viel umfassenderes Problem. In
diesem Augenblick betrifft es tausende von Flüchtlingen, die ein Entkommen aus
den Kriegen suchen: in Mali, Zentralafrika, Libanon… Das Problem der Migration
löst man nicht mit militärischen Mitteln. Wenn sich die Lage der Institutionen
in Libyen stabilisiert hat, werden wir auch die libysche Marine für Operationen
wie unser „Mare Nostrum“ ausbilden, um den zu stoppen, der auf den Handel mit Menschen
spekuliert.“

Aber was ist denn der
politische Sinn der italienischen Ausbildung?

„Italien hat als erstes Land Personal ausgesucht zur
Ausbildung einer Abteilung, die die Keimzelle der Streitkräfte eines neuen
Libyens sein kann. Die innere und äußere Sicherheit ist grundlegende
Voraussetzung für jede politische und ökonomische Entwicklung.“

Welche Aufgaben haben
diese Militärs? Wird es ihnen auch gelingen die Stammeszugehörigkeit zu
vergessen, die der neuen Obrigkeit von Tripolis noch immer eine Menge
Schwierigkeiten schafft?

„Wir haben diese Soldaten für die normalen militärischen
Aufgaben der Infanterie ausgebildet, so, wie auch die Carabinieri vor Ort das Polizeipersonal
ausbilden. Diese Abteilung ist eine Elite, eine kompakte Einheit, die sich den
Institutionen verbunden fühlt und nicht einer besonderen Gruppierung.

Kehren wir zurück zum
Thema Immigration: Nachdem, was man auf der offiziellen Seite der Marine liest,
hilft die Operation Mare Nostrum, das Leben der Migranten zu retten und die Schleuser
zu inhaftieren. Gegenüber der Vergangenheit, als man nur von Zurückdrängung
sprach, ist das ein wichtiger Schritt nach vorne.

„Mare Nostrum hat vier Seiten. Die erste: Die Kontrolle der
nationalen Grenzen, um die Schleuser zu stoppen, bevor sie ankommen. Dann die
Rettung der Menschenleben, die schon immer zur DNA der Marine gehört. Es gibt
den humanitären Aspekt: Man kann den nicht einfach zurückdrängen, der aus dem
Krieg flieht. Schließlich gibt es die Kontrolle der Sicherheit gegen mögliche
Infiltration von Extremisten und Terroristen.“

Die italienischen
Behörden unterstreichen oft, dass sie für die Operationen im Mittelmeer
europäische Hilfe brauchen. Was halten sie davon?

Das ist ein vielschichtiges Problem. Man braucht immer eine
Führungsnation in diesen Operationen, jene, die eine klarere Berufung dazu hat,
die dann auch das Kommando haben kann. Es ist wahr, dass man die Sachen nicht
alleine machen kann, aber auch nicht alle gemeinsam. Möglicherweise könnten wir
dazu die Mittel bereitstellen. Europa könnte sich der Leitung und der
Finanzierung annehmen.“

Aus dem Italienischen von Rainer Grueber