Newsletter BORDERLINESICILIA – März/April 2018
- Die Geschehnisse um Open Arms: Solidaritätskampagnen und richterliche Freigaben
- Die Konkretisierung von politischen Maßnahmen zur Grenzkontrolle
- Das Versagen des Aufnahmesystems, die Eindringlinge und die Ausgeschlossenen
- Immer häufiger werden Rechte verletzt, immer geringer werden die Möglichkeiten darauf zu reagieren
- Veranstaltungen: Conversation on Migrant’s Issues, das Projekt EACEA BsM
DIE GESCHEHNISSE UM OPEN ARMS: SOLIDARITÄTSKAMPAGNEN UND RICHTERLICHE FREIGABEN
Im April fand die Solidaritätskampagne für die Besatzung des Schiffes von Proactiva Open Arms statt, das am 18. März im Hafen von Pozzallo von der Polizei beschlagnahmt worden war. Laut der Anklageschrift, wurde Open Arms beschuldigt, eine kriminelle Vereinigung zur Förderung der illegalen Immigration zu sein. Sie hätte 218 Migrant*innen nach Italien gebracht und den Anordnungen der italienischen Küstenwache nicht Folge geleistet. Diese hatte ihre Befehlsgewalt an die libysche Küstenwache übergeben, die die geretteten Migrant*innen nach Libyen, von wo sie geflüchtet waren, zurückbringen sollte. Nachdem die erste Anklage der Staatsanwaltschaft Catania fallen gelassen wurde, übernahm der Ermittlungsrichter von Ragusa den Fall. Dieser hat am 16. April das Schiff wieder freigegeben und die humanitären Gründe für die Entscheidungen der Besatzung zugestanden. Dieses Urteil ist wichtig. Es bestätigt, dass Libyen nicht als sicherer Hafen betrachtet werden kann.
http://localhost:81/newbordde/menschenrechte-immer-mehr-am-boden/
http://localhost:81/newbordde/salvare-vite-non-e-un-reato/ (Artikel Leben retten ist kein Verbrechen vom 26. März)
http://localhost:81/newbordde/iniziative-in-solidarieta-di-pro-activa-open-arms/ (Solidaritätsaktionen von Pro Activa 07. April)
http://localhost:81/newbordde/free-open-arms-e-iuventa-nessuno-sia-piu-respinto-nellinferno-libico/ (Free Open Arms und Iuventa 13. April)
http://localhost:81/newbordde/perche-la-nave-di-proactiva-e-stata-dissequestrata-giudice-in-libia-non-esistono-ancora-porti-sicuri/ (Warum das Schiff von Proactiva freigegeben wurde)
DIE KONKREITISIERUNG VON POLITISCHEN MASSNAHMEN ZUR GRENZKONTROLLE
Am 24. April sind 94 Migrant*innen in Messina von Bord gegangen. Die Ereignisse rund um ihre Rettung durch die holländische NRO Sea-Watch beleuchten einen der unzähligen Versuche Italiens, die Ankünfte über das Mittelmeer zu verhindern, indem es die Rückführungen an die libysche Marine delegiert. Denn der holländischen NRO Sea-Watch war zuvor befohlen worden, die Migrant*innen nicht zu retten, sondern das Eintreffen der libyschen Küstenwache abzuwarten. Das hat die Migrant*innen bei der Ankunft der Libyer dazu getrieben, sich ins Meer zu stürzen, um nicht dorthin zurückzukehren, wo sie monatelang gequält worden waren. Die Besatzung der Sea-Watch konnte die Verzweifelten retten. Diese ungesetzlichen Versuche der indirekten Rückführungen sind seit Jahren Teil der Grenzkontrollpolitik. Diese zeigt sich auch in den Verhaftungen der „scafisti sforzati“, der als Schlepper verdächtigten Bootsführer, die statt als Opfer des Menschenhandels geschützt zu werden, der Regierung als Sündenböcke dienen, die mit deren Kriminalisierung die öffentliche Meinung in Schach halten will, indem der Eindruck erweckt werden soll, sie sei im Begriff die Ankünfte und die Tätigkeit der Schlepper zu unterbinden.
http://localhost:81/newbordmessina-e-catania-ultimi-salvataggi-in-mare-e-dalle-torture-libiche/ (noch keine Übersetzung online)
http://localhost:81/newbordscafisti-per-forza/ (Schlepper gezwungenermaßen vom 13. April)
DAS VERSAGEN DES AUFNAHMESYSTEMS, DIE EINDRINGLINGE UND DIE AUSGESCHLOSSENEN
Die sizilianischen Quästuren* erachten in jedem Fall einen Wohnsitz als eine Voraussetzung für die Ausstellung oder die Erneuerung einer Aufenthaltsgenehmigung und berücksichtigen dabei nicht, dass die Aufenthaltsbewilligung die Voraussetzung für die Registrierung im Einwohnermeldeamt ist. Das erschwert den Erhalt von Dokumenten für diejenigen, die nicht Teil des Aufnahmesystems sind. Die Folge solch einer illegitimen Praxis führt zu einem Anstieg an Unsichtbaren, die in abgelegenen Barackensiedlungen Zuflucht nehmen müssen, ausgeschlossen von jeglichen Dienstleistungen und gefangen in einem Limbo unendlichen Wartens. Auf der anderen Seite finden sich paradoxerweise auch diejenigen, die dank freundschaftlicher Beziehungen in die Zentren aufgenommen wurden – auch wenn sie Dienstleistungen bedürfen, die nicht diejenigen sind, die vom Aufnahmesystem angeboten werden: ein bekannter Politiker aus Palermo konnte dank seiner einflussreichen Position seinen alten Vater in einem Zentrum für unbegleitete Minderjährige unterbringen.
http://localhost:81/newbordsenza-dimora-e-senza-diritti/ (Keine Übersetzung)
http://localhost:81/newbordde/der-beruehmte-eindringling/
IMMER HÄUFIGER WERDEN RECHTE VERLETZT, IMMER GERINGER WERDEN DIE MÖGLICHKEITEN DARAUF ZU REAGIEREN
Die Proteste und der Brand im Hotspot von Lampedusa haben wieder gezeigt, dass Frauen, Männer und Kinder, nach ihren traumatischen Erlebnissen auf See, in den Hotspots der Promiskuität ausgesetzt sind und oft Gewalt erleiden. Sie werden nicht angehört, ihre Rechte werden mit Füßen getreten von den Institutionen, die sie eigentlich schützen müssten – all das geschieht vor der schuldigen Untätigkeit einer an Ungerechtigkeit gewohnten Gesellschaft.
http://localhost:81/newbordde/testimonianza-dallhotspot-di-lampedusa/ (Zeugenaussagen aus dem Hotspots vom 09. März)
http://localhost:81/newbordsiamo-sullorlo-del-baratro/ (Noch keine Übersetzung)
VERANSTALTUNGEN: CONVERSATION ON MIGRANT’S ISSUES, DAS PROJEKT EACEA BSM
Am 6. März 2018 fand in Palermo, organisiert von Borderline Sicilia, die erste Veranstaltung im Rahmen des Projektes EACEA „Brücken statt Mauern – over borders“ statt. Die Begegnung zwischen den Studierenden des Masterstudiengangs „International Social Work with Refugees and Migrants“ der Universität Würzburg und des Abschlussjahres des Studiengangs „Servizio Sociale“ der Universität von Palermo schaffte einen Rahmen zum Austausch über verschiedene Spannungsthemen, z.B. die Organisation der Aufnahme von Migrant*innen und die internationale politische Lage.
http://localhost:81/newbordde/conversation-on-migrants-issues-in-sicily/ (Übersetzung vorhanden vom 07. März, dieselbe URL wie italienischer Text)
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* Quästur (italienisch: Questura): Die sogenannte „Questura“ ist eine italienische Doppelbehörde und besteht aus Polizei und Ausländerbehörde.
Übersetzung aus dem Italienischen von Susanne Privitera Tassé Tagne